Identifizierende Berichterstattung

Eigener Leitsatz:

Eine identifizierende Berichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens hat zu unterbleiben, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten zurück tritt. Das kann gerechtfertigt sein, wenn der Angeklagte infolge der Tat erheblich in seiner privaten und wirtschaftlichen Existenz geschädigt wurde und seine Familie ebenso von einer identifizierende Berichterstattung erheblich betroffen wäre.

Landgericht München I

Beschluss vom 30.08.2011

Az.: 9 O 13876/11

Tenor

Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Entscheidungsgründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.

Die Klagepartei hatte Anspruch auf die begehrte Untersagungsverfügung, §§ 1004, 823 BGB. 1.

Eine identifizierende Berichterstattung hätte den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Die Kammer verkennt dabei nicht die Reichweite der Pressefreiheit; sie hat nämlich zugleich dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers Rechnung zu tragen. a. Die Öffentlichkeit einer Gerichtverhandlung bewirkt nicht nur eine Zugänglichkeit für einzelne Gerlchtsbesuchar, sondern gewährleistet auch die Möglichkeit einer Teilnahme von Pressevertretern an der Hauptverhandlung.Gegenstand der damit geschützten Berichterstattung ist sicherlich der Verhandlungsgegenstand, oftmals, aber nicht notwendig auch unter namentlicher Nennung der Beteiligten (vgl ...

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