Hamburg will härter gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten vorgelagerten Gremien unter Strafe stellen. Konkret gehe es dabei etwa um das Verhalten von Abgeordneten in Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Parlamentsentscheidungen. Bislang werde wegen Abgeordnetenbestechung nur dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wer seine Stimme in einer Volksvertretung verkauft. Ebenfalls strafbar werden soll nach dem Willen der SPD, wenn sich etwa ein Abgeordneter für einen umstrittenen Gesetzentwurf stark macht, nachdem dessen guter Freund von dem betroffenen Interessenverband oder Unternehmen Geld erhalten hat ...

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