BPatG: “Luci” und “Luxy” unterscheiden sich ausreichend als Marken für Kleidung

BPatG, Beschluss vom 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09 § 42 Abs. 2 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Luci” und die Wort-/Bildmarke “Luxy”, die beide für Waren aus dem Bereich Bekleidung angemeldet sind, sich ausreichend unterscheiden. Zum einen setzten sich die Marken schriftbildlich durch die auffällige graphische Gestaltung der als Wort-/Bildmarke angemeldeten jüngeren Marke ausreichend voneinander ab. Darüber hinaus seien die Marken auch klanglich nicht verwechselbar. In der Widerspruchsmarke erkenne das Publikum einen bekannten weiblichen Vornamen, das angegriffene Zeichen habe dagegen einen deutlichen Anklang an “Luxus”, was der Bildbestandteil, eine Krone, noch betone. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

… betreffend die Marke 307 35 342

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 31. Mai 2007 angemeldete und am 7. August 2007 für die Waren

“Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen”

eingetragene Wort-/Bildmarke 307 35 342

Luxy (Abb.)

hat die Widersprechende aus ihrer am 27. Februar 2003 angemeldeten Wortmarke 303 10 758

Luci

Widerspruch eingelegt, die u. a. für die Waren

“Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen”

geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2008 und vom 4. September 2009, von denen der letztere im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Dazu ist ausgeführt, bei dem Wort “Luci” handle es sich um einen weiblichen Vornamen, der allgemein bekannt sei ...

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