Berufsunfähigkeitsversicherung: BGH-Urteil zur nachträglichen Verweisung

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 entschieden (Az.: IV ZR 269/08), dass ein Versicherer, der einem Auszubildenden nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit ein zeitlich unbefristetes Leistungsversprechen gegeben hat, ohne von einer zu diesem Zeitpunkt möglichen Verweisbarkeit auf einen anderen Ausbildungsberuf Gebrauch zu machen, auch die Verweisungsmöglichkeit für die Zukunft verliert. Bei dem beklagten VR hatte der Kläger zu Beginn seiner Maurer-Ausbildung einen Vertrag über eine Altersversorgung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem er eine dauerhafte Lähmung seines rechten Arms erlitt, musste er seine Maurerlehre abbrechen. Die Berufsunfähigkeit des Klägers wurde von Seiten des Versicherers uneingeschränkt anerkannt und es erfolgte auch keine Verweisung auf einen anderen Ausbildungsberuf. Er zahlte dem Versicherten die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente und stellte den Vertrag von weiteren Beitragszahlungen frei. Als der Kläger auf Initiative der Berufsgenossenschaft fast zwei Jahre später eine Umschulung zum Versicherungskaufmann begann, überlegte sich der Versicherer die Sache anders. Er teilte dem Versicherten mit, dass er aufgrund der neuen Situation grundsätzlich dazu berechtigt sei, seine Leistungen einzustellen. Er sei aber kulanzweise dazu bereit, die Berufsunfähigkeits-Rente bis zum Ende der Ausbildung zu zahlen und den Vertrag für diese Zeit weiterhin beitragsfrei zu stellen. Damit war der Kläger einverstanden, bereute dies nach Beendigung seiner Ausbildung ...Zum vollständigen Artikel


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