Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)

Mit Beschluss vom gestrigem Tage hat das SG Berlin mit Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER - fest gestellt, dass der mit dem Widerspruch angefochtene Verwaltungsakt, der Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB II betrifft, der aufschiebenden Wirkung nach der allgemeinen Vorschrift des § 86a Abs 1 Satz 1 SGG nicht unterliegen. Insoweit räumt § 86b SGG auch für sofort vollziehbare Verwaltungsakte die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein. Das erfolgte Vermittlungsangebot musste nicht befolgt werden, denn die angebotene Arbeitsgelegenheit war wegen ihrer sittenwidrigen Vergütung unzumutbar (§ 10 Abs 1 Nr 5 SGB II). Es handelte sich um die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis und nicht in eine Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung. Bei der angebotenen Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante gilt Arbeitsrecht uneingeschränkt (Thie in LPK-SGB II, 2. Aufl. § 16d RdNr 8, 10 mwN). Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. Im vorliegenden Falle folgt die Rechtswidrigkeit des Stellenangebotes aus der Sittenwidrigkeit der Vergütung. Die Kammer hält derzeit für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR für sittenwidrig. Die Kammer folgt insofern dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und dem Beschluss der Kammer vom 1. September 2010, S 55 AS 24521/10 ER) ...Zum vollständigen Artikel


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