6B_127/2011: Verfahrenskosten bei Sicherheitsleistung

Ein Beschwerdeführer, der gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung vorgegangen war, ist vor dem Bundesgericht erfolgreich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. September 2011). Es hebt das angefochtene Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt auf und weist die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Nach den im BGE 84 I 13 dargelegten Kostengrundsätze kann bei Offizialdelikten der Geschädigte oder Strafkläger nur zur Kostenübernahme verpflichtet werden, wenn er das Verfahren veranlasst oder wesentlich erschwert hat. Die Vorinstanz stimmte diesen Ausführungen im Grundsatz zu, verwies aber darauf, dass der eindeutige Wortlaut des Gesetzes nicht ausser Acht gelassen werden dürfe. Sie entschied, dass der Geschädigte nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Falle eines Freispruchs ohne Einschränkungen für die Untersuchungs- und Gerichtskosten hafte, wenn eine Sicherheitsleistung verlangt worden ist. Zudem seien die im konkreten Einzelfall in Frage stehenden Interessen und Umstände zu beachten. Die Rüge dagegen vorgebrachte Rüge der unzulässigen Praxisänderung bzw. der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes hält das Bundesgericht für unbegründet:
2.6 […] Die Staatsanwaltschaft hielt im Anschluss an den Entscheid des Obergerichts […] fest, unter dem Eindruck dieses Urteils sei bei Offizialdelikten hinsichtlich der Möglichkeit der Bevorschussung Zurückhaltung ausgeübt worden ...
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