4.000 Euro Zwangsgeld für Birkenfelder Spediteur

4.000 Euro Zwangsgeld muss ein Spediteur bezahlen, der entgegen einer Anordnung des Landratsamts Main-Spessart auf seinem Betriebsgrundstück in Birkenfeld mehrfach seine LKW hat waschen lassen. Beim nächsten Verstoß kann der Unternehmer von der Behörde mit 6.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Eine Klage des Spediteurs gegen beide Maßnahmen vor dem Würzburger Verwaltungsgericht war erfolglos. Damit hat der Inhaber der Spedition im Rechtsstreit gegen seine Nachbarn und das Landratsamt inzwischen zum mittlerweile vierten Mal eine Niederlage einstecken müssen. Der Familienbetrieb wurde vom Vater des Klägers im Jahr 1958 aus der Birkenfelder Ortsmitte in die heutige Bergstraße verlegt. Damals war das kein Problem, aber heutzutage befindet sich die Spedition inmitten von Wohnbebauung und gilt im Mischgebiet als „störender Gewerbebetrieb“. Mehrere Jahre lang versuchten die Nachbarn, die betriebliche Nutzung des Kläger-Grundstücks verbieten zu lassen. Im Februar verlor der Spediteur seine Klage gegen die Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt. Das Grundstück darf seither nicht mehr als Betriebshof und Abstellfläche für Baumaschinen und LKW genutzt werden ...Zum vollständigen Artikel

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