1B_273/2011: Entlassung aus der U-Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem Schluss, dass die von einer Staatsanwaltschaft eingereichte Beschwerden gegen eine Haftentlassung eine aufschiebende Wirkung hat. Das Problem liegt darin begründet, dass die neue StPO den Staatsanwaltschaften kein Recht einräumt, gegen Entscheide über die Aufhebung der Untersuchungshaft vorzugehen. Erfolgt eine Freilassung, obwohl ein Haftgrund besteht, hat die zuständige Staatsanwaltschaft aber sehr wohl ein Interesse daran, die Entlassung zumindest vorübergehend abzuwenden. Das Bundesgericht stimmt der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft grundsätzlich zu, dass es der Beschwerdeinstanz möglich sein muss, eine aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil andernfalls das Strafverfahren andernfalls verzögert oder verhindert werden könne:
2.5 Eine von der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids, aber vor der tatsächlichen Entlassung des Beschuldigten eingereichte Beschwerde hat somit zur Folge, dass die Untersuchungshaft vorläufig weiterbesteht, bis die zuständige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (superprovisorisch) über weitere Massnahmen im Sinne von Art. 388 StPO entscheiden kann. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Verlängerung der Haft um einige Stunden, was im Interesse der Erreichung des Untersuchungszwecks bei bestehenden Haftgründen und zur Gewährleistung eines wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft mit Art. 226 Abs ...
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