Schul- und Hochschulausbildung in der Rentenberechnung

Die durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 eingeführten Regelungen sind verfassungsgemäß. Sie sind insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte bei der Bewertung der entsprechenden beitragsfreien Zeiten berücksichtigen, dass Absolventen einer Schul- bzw Hochschulausbildung typischerweise über ein höheres Einkommen verfügen als die Vergleichsgruppe derjenigen, die eine Fachschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben. Für die neue Rechtslage war auch eine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen. Der Ausschluss einer Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung bewirkt zudem für Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung keine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung, auch wenn die Auswirkungen dieser Regelung typischerweise bei ihnen gewichtiger sind als bei Altersrentnern.

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die angefochtene Festsetzung der Rentenhöhe rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Streit besteht hier allein über den Gesamtbetrag an Entgeltpunkten, der sich aus den 36 Monaten Anrechnungszeiten des Klägers wegen Schul- und Hochschulausbildung innerhalb der dreijährigen Höchstbewertungsdauer ergibt. Vom Kläger nicht angegriffen ist die Nichtbewertung der über diesen Zeitraum hinausgehenden Zeit seiner Hochschulausbildung. Für die von ihm angestrebte Höherbewertung seiner Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr hat die Beklagte zutreffend § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des RVNG vom 21.7.2004 angewandt und die Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung bei einem Rentenbeginn am 1.3.2007 zu Recht (nur) mit 0,0256 Entgeltpunkte (Ost) je Kalendermonat rentenerhöhend bewertet ...

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