OLG Stuttgart: Negative Feststellungsklage gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann ohne Vorwarnung erhoben werden

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 4 W 40/11 § 93 ZPO

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung “im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes” (genannt werden das Wettbewerbsrecht [UWG], Markenrecht, Urheberrecht) ohne vorherige Gegenabmahnung - also ohne vorausgehende Erklärung, dass die Abmahnung unberechtigt sei - negative Feststellungsklage erhoben werden kann, ohne dass der Klagende bei einem sofortigen Anerkenntnis die Verfahrenskosten zu tragen hat. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.400,00 EUR Gründe

I.

Die Klägerin betreibt auf ihrer Website … eine Kontaktmanagement- und Kommunikationsplattform.

Die Beklagte, die u.a. eine Bilddatenbank mit Foto- und Textreportagen betreibt, mahnte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2011 (K 2, Bl. 12) ab, weil auf der Seite … im Onlinetagebuch (Blog) eines Mitglieds ein Foto veröffentlicht worden war, an dem sie alleinige Urheber- und Nutzungsrechte behauptet, weswegen ihr gegen die Klägerin Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 97 ff. UrhG zustünden. Die Beklagte forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis 25.03.2011 weiter auf, eine dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungzu unterzeichnen.

Weiter heißt es: “Ich weise höchst vorsorglich daraufhin, dass die von Ihnen begangenen Urheber- und Nutzungsrechtsverstöße grundsätzlich auch strafbewehrt sind ...

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