OLG Frankfurt a.M.: Der Begriff “Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.05.2011, Az. 6 U 41/10 § 127 MarkenG; § 128 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anbringung des Begriffs “Germany” auf einer Ware als Zusatz zum verwendeten Markennamen vom Verkehr so aufgefasst werde, dass die Ware tatsächlich in Deutschland produziert wird. Treffe dies nicht zu, handele es sich um eine irreführende Herkunftsangabe, die zu unterlassen sei. Ein anderweitiges Verkehrsverständnis, dass der Verbraucher vorliegend lediglich einen Hinweis auf den Sitz der vertreibenden Firma sehe, konnte die Beklagte nicht nachweisen. Ähnlich entschied bereits das LG Frankfurt a.M. zum Begriff “Germany” auf Messern, die im Ausland gefertigt wurden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Beklagte ist verantwortliche Herstellerin eines zum Radwechsel an Kraftfahrzeugen dienenden Akku-Schlagschraubers. Den Schlagschrauber selbst sowie dessen Verpackung, Informationsblatt und Bedienungsanleitung versieht sie mit folgendem - in der nachstehenden Einblendung des Typenschildes links oben - angebrachten Zeichen:

Abb.

Abb.

Der klagende Wettbewerbsverband sieht in der Angabe „Germany” eine irreführende geographische Herkunftsangabe. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK