Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war:

Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur Verhängung von Bußgeldern gem. § 16 Abs. 3 TMG als Reaktion auf Verstöße gegen § 15 Abs. 3 TMG mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt sei.

Das ULD ging auf diesen Vorwurf inhaltlich im Rahmen einer zu dieser Frage formulierten Aktualisierung seiner “Facebook-FAQ” ein. In der dortigen Stellungnahme zu dieser Problematik führt es seitdem aus, es sei zu einer entsprechenden Ahndung befugt, da es wegen eines durch § 45 Abs. 1 LDSG-SH gesetzlich geregelten Aufgabenübergangs “fachlich zuständige oberste Landesbehörde” i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 2a OWiG geworden sei.

Dass das ULD gem. § 59 Abs. 1 RStV die Aufgabe hat, für seinen Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes zu überwachen, ist unstreitig. Aus dieser Aufgabe folgt aber nicht schon automatisch auch die Befugnis zur Verhängung von Bußgeldern.

Die richtet sich hier, wie das ULD selbst richtig ausführt, ausschließlich nach § 36 Abs. 1 Nr. 2a OWiG. In der Antwort auf die Frage “Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz für [...] die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz zuständig?” heißt es zunächst noch zutreffend:

“Gemäß Ziffer 3.5.2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) ist das ULD zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 43 BDSG. Eine Zuweisung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz (TMG) wurde in die OWi-ZustVO nicht aufgenommen ...

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