LG München: Vor Veröffentlichung kann eine rechtsverletzende Presseberichterstattung ausnahmsweise gerichtlich untersagt werden

20.09.11

DruckenVorlesen

Noch vor der Veröffentlichung eines Presseberichts kann einer Zeitung ausnahmsweise die Veröffentlichung verboten werden (LG München, Beschl. v. 30.08.2011 - Az.: 9 O 13876/11).

Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung, den Kläger in ihrem Pressebricht namentlich nennen durfte. Der Kläger wurde in der Sendung "Tatort Internet" durch eine versteckte Kamera bei einer Straftat gefilmt. Über das daraufhin nachfolgende Strafverfahren wollte die Zeitung - aller Voraussicht nach unter namentlicher Nennung des Klägers - berichten. Der Kläger wehrte sich dagegen, da die Namesnennung sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.

Das LG München verbot die namentliche Berichterstattung.

Die namentliche Nennung eines (vermeintlichen) Straftäters sei nur in Ausnahmefällen und unter ganz engen Voraussetzungen zulässig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK