LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei beabsichtigter Täuschung eines Branchenbuch-Korrektur-Schreibens

Es besteht keine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag, wenn ein Online-Branchenbuch-Anbieter an seine Kunden Schreiben versendet, die den täuschenden Eindruck vermitteln sollen, es handelt sich bloß um eine kostenlose Korrektur-Aufforderung und nicht um ein 2-Jahres Abonnement (LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 309 S 66/10).

Die Beklagte bot online ein kostenpflichtiges Branchenbuch an. Sie verschickte Schreiben, in denen sie den Adressaten aufforderte, seine Firmendaten zu aktualisieren und gegebenenfalls anzugeben, ob er für eine Eintragung in dem Branchenregister mehrere, hervorgehobene Suchbegriffe eintragen lassen möchte. Dem Schreiben lag ein Formular bei, in welchem auf eine Zahlungsverpflichtung hingewiesen wurde.

Die Beklagte war der Ansicht, dass der Adressat die geforderte Summe von knapp 100,- EUR für ein 2-Jahres-Abonnement zu begleichen habe ...

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