Kostentragung durch Familienkasse bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Belehrt die Familienkasse in einer Entscheidung, in welcher einem Einspruch gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld teilweise stattgegeben und zugleich die Kostenerstattung nach § 77 EStG abgelehnt wurde, den Einspruchsführer dahin, dass gegen die getroffenen Entscheidungen die Klage zulässig sei, hat sie im Falle der (unzulässigen) Klageerhebung die Kosten des Klageverfahrens zu tragen.

So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Nach § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist ein solches Verfahren nach Zurücknahme der Klage durch Beschluss einzustellen. In dem Einstellungsbeschluss ist zugleich über die Kosten zu befinden. Nach § 143 FGO ist über die Kosten durch Beschluss zu entscheiden, sofern das Verfahren in anderer Weise als durch Urteil beendet wurde. Dies gilt in Fällen, in denen ein Rechtbehelf seinem vollen Umfang nach zurückgenommen worden ist nur, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt (§ 144 FGO).

Im Streitfall hat die sachkundig vertretene Klägerin ihre Klage zurückgenommen und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Familienkasse aufzuerlegen.

Die Kosten sind der Familienkasse nach § 137 Satz 2 FGO aufzuerlegen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Nach dieser Vorschrift können die Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Die unrichtige Belehrung der Familienkasse (Finanzbehörde), dass gegen eine Entscheidung die Klage gegeben sei, erfüllt diesen Tatbestand.

Die Familienkasse hatte in ihrer angefochtenen Entscheidung, in welcher dem Einspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld teilweise stattgegeben und zugleich die Kostenerstattung nach § 77 EStG abgelehnt wurde, die Klägerin dahin belehrt, dass gegen die getroffenen Entscheidungen die Klage zulässig sei ...

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