Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif­ten der EU ausgeschlossen.

Es besteht zwar aufgrund der Beschäftigung der Klägerin in den Niederlanden dem Grunde nach ein weiterer Kindergeldanspruch für ihre minderjährigen Kinder in den Niederlanden. Bestehen sowohl im Wohnland, das in diesem Fall Deutschland ist, als auch im Beschäftigungsland, das in diesem Fall die Niederlande sind, Ansprüche auf Familienleistungen, ist nach den Bestimmungen der Verordnung EWG 1408/71 und der Verordnung EWG 574/72 zu entscheiden, welche Leistung vorrangig ist.

In den Art. 13 ff. der für den Streitzeitraum noch maßgebenden VO Nr. 1408/71 wird be­stimmt, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Gemeinschaft (jetzt: Union) zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwenden sind. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 bezwecken u.a., dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit nur eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, ver­mieden werden. Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 zum Ausdruck; danach unterliegt eine Person, die im Ge­biet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. Eine Durchbrechung des Vorrangs des Beschäftigungsstaates zu­gunsten des Wohnstaates tritt allerdings u.a. gemäß Art. 14 Nr. 2 Buchst. b, i) VO 1408/71 ein, wenn eine Person in zwei Mitgliedstaaten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist.

Die Art. 72 ff ...

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