Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, weil jeder Deutsche darauf klagen kann, dass alle Staatsgewalt vom Volk und zwar vom deutschen Volk ausgeht. Und daran kann auch der verfassungsändernde Gesetzgeber nichts ändern, weil Art. 79 III, die bekannte “Ewigkeitsklausel”, das verbietet.

Ergo: Da geht es nicht weiter. Ende Gelände. Muss man sich was anderes einfallen lassen.

Aber stimmt das denn?

Art. 146 heißt Volksabstimmung

Mir hat heute das sehr lesenswerte, online leider nur in einer Schrumpfversion verfügbare Interview von Peter-Michael Huber, Richter im Zweiten Senat, in der Süddeutschen die Augen dafür geöffnet, dass die bisher von mir wenig geschätzte europapolitische Rechtsprechung des Senats tatsächlich segensreiche Auswirkungen haben könnte.

Huber bestätigt darin kühl die oben erwähnte Lesart der BVerfG-Rechtsprechung, dass das Grundgesetz es nicht erlaubt, die EU in die Lage zu versetzen, nationale Parlamente budgetär unter Kontrolle zu bringen. Wer der EU diese Kompetenz geben wolle, der müsse den Weg des Art. 146 gehen: eine neue Verfassung.

Eine neue Verfassung? Eine Nationalversammlung, eine dritte Republik, und unser geliebtes Grundgesetz wäre Geschichte?

Oh nein, erläutert der Verfassungsrichter weiter: Das Grundgesetz könne durchaus in fast allen Teilen bleiben, wie es ist. Man müsse nur in Art. 23 und in Art. 79 III klarstellen, dass dieser Schritt in Ordnung geht – und das Ergebnis dann einer Volksabstimmung unterwerfen. Nominell würde dann eine neue, vom Volk angenommene Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes treten ...

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