Der Leistungsträger verlangt vom Partner des Leistungsberechtigten, der nicht in der BG ist, Auskunft zu dessen Einkommen und Vermögen. Der Partner kommt diesem Auskunftsersuchen nicht nach. Ist der Auskunftsanspruch mittels Zwangsgeld durchsetzbar?

Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II. Die Auskunftspflicht kann durch Verwaltungsakt konkretisiert werden und durch Zwangsgeld durchgesetzt werden. Die Androhung eines Zwangsgeldes bestimmt sich gemäß § 40 Abs. 6 i.V.m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG Bund). Die näheren Vollstreckungsvoraussetzungen bestimmen sich dann, wie für die Vollstreckung durch die Bundesverwaltung gemäß §§ 1-5 VwVG Bund i.V.m. AO (nach § 5 VwVG Bund). Die Voraussetzungen sind: 1.) Vollstreckbarer Leistungsbescheid Abweichend von der Vollstreckung nach der ZPO aus privatrechtlichen Titeln bedarf es im öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsverfahrens eines solchen Titels nicht (§ 3 Abs. 1, 2. HS VwVG Bund). An die Stelle des Titels tritt jedoch der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG Bund). Leistungsbescheid ist der Grund-VA. Der Grund -VA ist vollstreckbar, wenn er unanfechtbar ist oder mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. 2.) Fälligkeit der Leistung Die Leistung muss fällig sein (§ 3 Abs. 2 Buchst. b VwVG Bund). Dies richtet sich materiellem Recht. Die Leistung wird regelmäßig sofort fällig. Etwas andere gilt, wenn eine Stundungsabrede getroffen wurde. Regelmäßig beginnt die Fälligkeit mit Bekanntgabe des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides. 3.) Ablauf der Wochenfrist Die Wochenfrist muss abgelaufen sein (§ 3 Abs. 2 Buchst. c VwVG Bund). Die Wochenfrist beginnt regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Leistungsbescheides, also des Grund-VA in Gestalt des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, es sei denn die Fälligkeit tritt ausnahmsweise später ein (etwa durch Stundungsabrede). Die Wochenfrist ist regelmäßig abgelaufen, da erst nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist gehandelt wird. 4 ...Zum vollständigen Artikel

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