Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann.

So entschied jetzt, wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Münster, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die “Biker´s Farm” in Dülmen vorläufig weiter geöffnet bleiben darf und die Stadt Dülmen darf die Gaststätte „Biker´s Farm“ am Bulderner See bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht schließen.

Die Stadt Dülmen hatte am 2. November 2010 die gaststättenrechtliche Erlaubnis, die der Inhaberin der „Biker´s Farm“ im Jahr 1999 erteilt und die im Jahr 2003 ergänzt worden war, mit sofortiger Wirkung widerrufen. Gleichzeitig hatte sie die Schließung des Betriebes zum 30. November 2010 angeordnet. Zur Begründung hatte sie u.a. ausgeführt: Die Inhaberin weiche mit dem Betrieb, wie er sich derzeit darstelle, von den erteilten Erlaubnissen ab. Der Betrieb habe sich von einem ursprünglichen „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ zu einem überregionalen „Motorradtreff mit Eventcharakter“ ent-wickelt, der für die Anwohner der Zufahrtswege nicht hinnehmbare Belastungen mit sich bringe ...

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