Beitragspflicht zur Rentenversicherung bei tariflicher Übergangsversorgung

Für die Dauer einer tariflichen Übergangsversorgung besteht kein Anspruch auf Auszahlung fiktiver Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung.

Der Loss of Licence-TV, der in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall Anwendung findet, regelt ein Übergangsgeld nicht ausdrücklich, sondern verweist bei einem dauernden Verlust der Tauglichkeit in seinem § 3 Abs. 3 auf den Ü-VersTV-Lotsen. Die Tarifregelungen des Ü-VersTV-Lotsen gewähren den begehrten Anspruch aber nicht.

Einen Zuschuss in Höhe der fiktiven Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung sieht § 6 Abs. 3 Ü-VersTV-Lotsen nur in den Fällen vor, in denen der Mitarbeiter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war und die Beklagte ihm vor Beginn der Übergangsversorgung einen Zuschuss zur befreienden Lebensversicherung gezahlt hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der Erblasser weder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit war noch von der Beklagten vor Beginn der Übergangsversorgung einen Zuschuss zur befreienden Lebensversicherung erhalten hat.

Aus § 6 Abs. 2 Ü-VersTV-Lotsen lässt sich der begehrte Anspruch nicht herleiten. § 6 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-Lotsen ist keine Anspruchsgrundlage. Die Tarifnorm enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die sozialrechtlichen Folgen der Zahlung von Übergangsgeld (vgl. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 861/08, Rn. 33, aaO)). Sie kann nicht so verstanden werden, dass die Beklagte hierdurch zur Leistung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die Arbeitnehmer verpflichtet oder das Übergangsgeld einer Beitragspflicht zur Rentenversicherung unabhängig vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterworfen werden sollte. Dies gilt schon deshalb, weil die Tarifvertragsparteien über die Sozialversicherungspflicht einer Leistung nicht disponieren können ...

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