OLG Hamm: Die Bewerbung eines fälschungsgefährdeten Produkts als “Originalware” ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2010, Az. I-4 W 121/10 § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamm hat in dieser kurzen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Bewerbung von Textilien mit der Bezeichnung “Originalware” keine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Gerade beim Handel mit Textilien, wo Fälschung und Imitate häufig vorkommen, sei diese Information für den Verbraucher zulässig. Vorsicht bei der Formulierung ist jedoch geboten: Das LG Bochum hat eine “Echtheitsgarantie” für Parfüms als irreführend eingestuft. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen.

Streitwert: bis zu 2.000,- €.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes und nach billigem Ermessen waren die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Das Landgericht hat zu Recht einen Verfügungsanspruch verneint. Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 5 UWG ist nicht gegeben, weil der Antragsgegner nicht mit irreführenden Angaben geworben hat ...

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