Keine erneute Erforderlichkeitsprüfung bei der Abrechnung der Beratungshilfe

Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg - Beschluss vom 12.5.2011 - 2 Wx 25/11 -. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt worden, nachdem sie wegen einer Urheberrechtsverletzung (Download im Internet) auf Schadensersatz und strafbewehrte Unterlassungserklärung in Anspruch genommen wurde. Der im Rahmen der Beratungshilfe für die Antragstellerin tätige Anwalt riet der Antragstellerin, dem von der Anspruchstellerin vorgeschlagenen Vergleich zuzustimmen, allerdings wurde auf seine Initiative hin eine Ratenz ...

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