“Die mehreren nationalen Rechtsebenen des Vergaberechts gehören bereinigt” – Interview mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das für den Sitz der Vergabekammern des Bundes zuständige Beschwerdegericht (§ 116 Abs. 1, 3 GWB). Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, über Anspruch und Wirklichkeit des Vergaberechts, über aktuelle rechtliche Streitfragen und die Notwendigkeit von Vereinfachungen.

1. Sehr geehrter Herr Dicks, es scheint, als ob das einst als eher langweilig und exotisch bewertete Vergaberecht mehr und mehr an Aufmerksamkeit gewinnt. Auch Ihr Eindruck?

Dicks: Langweilig – so habe ich das Vergaberecht eigentlich nie empfunden, im Gegenteil, es ist eine außerordentlich lebendige Materie, keineswegs eine „acte clair“ und immer wieder, auch wegen der Rechtsentwicklung, eine Fundgrube für offene Rechtsfragen. Auch können wir – für den Richterberuf atypisch – in Vergabesachen über „lebende“ Sachverhalte entscheiden.

Das Vergaberecht ist als ausgesprochenes Spezialrechtsgebiet freilich exotisch: Es erfasst „oberhalb“ der Schwellenwerte nur einen verschwindend geringen Teil der öffentlichen Auftragsvergaben. Gleichwohl: Vergaberechtsentscheidungen zum Beispiel im Schienen- oder öffentlichen Personennahverkehr können sich durchaus spürbar auch auf die Bürger auswirken, wie sich an den Entscheidungen des BGH vom 8.2.2011 und des OLG Düsseldorf vom 2.3.2011 gezeigt hat. Unterhalb der Schwellenwerte, wo er in der Breite wirken könnte, ist der vergaberechtliche Rechtsschutz in Deutschland unzulänglich und „unterbeschäftigt“, was auch ein hausgemachtes Problem der teilweise sehr restriktiven Rechtsprechung ist.

Was die Aufmerksamkeitswirkung des Vergaberechts betrifft, ist zwischen den rechtsfachlichen Auswirkungen und der allgemeinen Wahrnehmung zu unterscheiden ...

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