VG Neustadt: Abschleppen eines Anwaltsfahrzeuges vor dem Amtsgericht

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten wegen einer Abschleppmaßnahme. Er ist nämlich Rechtsanwalt. Und Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xyz, das er am Vormittag des 26. Juli 2010 in Ludwigshafen auf einem Parkplatz vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen in der Wittelsbachstraße abgestellt hatte. Auf dieser Fläche bestand (und besteht weiterhin) auf zwei Parkplätzen die Kennzeichnung als Parkplatz (Verkehrszeichen 314) mit der Beschränkung zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden (Zusatzschild 1044-10, Rollstuhlfahrersymbol). Eine Verkehrsüberwachungskraft der Beklagten, Frau A, stellte um 10.40 Uhr fest, dass in dem genannten Fahrzeug kein Schwerbehindertenparkausweis auslag. Um 11.07 Uhr veranlasste sie die Beauftragung eines privaten Abschleppunternehmens mit der Entfernung des Fahrzeugs von dem Behindertenparkplatz. Das Fahrzeug des Klägers wurde um 11.28 Uhr beiseite geräumt. Die Beklagte sprach wegen des Verkehrsverstoßes gegenüber dem Kläger ein Verwarnungsgeld aus und hörte ihn im Hinblick auf den bevorstehenden Abschleppkostenbescheid an. Mit Schreiben vom 5. August 2010 teilte der Kläger mit, er akzeptiere das Verwarnungsgeld, halte die Abschleppmaßnahme aber für rechtswidrig. Es sei noch keine Stunde verstrichen gewesen, als sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Er sei im Gerichtsgebäude leicht erreichbar gewesen. Daher sei das Verwaltungshandeln unverhältnismäßig gewesen. In ihrer Stellungnahme vom 18. August 2010 gab Frau A zu dem Vorfall an, sie habe sich nach Feststellung des Parkverstoßes in das Gebäude des Amtsgerichts begeben, sei die im Erdgeschoss befindlichen Sitzungszimmer abgegangen und habe die Terminrollen gelesen. Ferner habe sie über die Einsatzleitstelle den Kläger telefonisch zu erreichen versucht, was aber nicht gelungen sei. Mit Kostenbescheid vom 31 ...

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