SG Chemnitz von Sparwut geplagt wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und anschließend im Klageverfahren bei Prozesskostenhilfe tätig gewesen war, nicht nur die verminderte Geschäftsgebühr statt 250 Euro nur 170 Euro zugesprochen, sondern auch noch 35 Euro wegen der Tätigkeit im Widerspruchsverfahren abgezogen, so dass der Kollege nur noch 135 Euro erhielt. Wenn der Anwalt nicht im Vorverfahren tätig gewesen wäre, hätte er 250 Euro Verfahrnesgebühr erhalten. DUrch die Vorbefassung erhielt er nur !70 Euro an Gebühren, als weniger, als wenn er nicht im Widerspruchsverfahren tätig gewesen wäre. Das hat das Bundesverfassungsgericht als mit Art 12 GG (Berufsfreiheit) für unvereinbar angesehen. Die Meisten Sozialgerichte hatten die doppelte Anrechnung nicht vorgenommen (vgl. SG Berlin 25.01.2010 S 165 SF 1315/09). Die Verminderung der Gebühren im Klageverfahren durch die Vorbefassung im Widerspruchsverfahren führt bei der Beratungshilfe allerdings auch nach der verfassungskonformen Auslegung dazu, dass der Rechtsanwalt das Widerspruchsverfahren kostenfrei miterledigt. Hierüber hatte das BVerfG nicht zu entscheiden Es beschäftigt sich allerding in seiner Begründung damit, dass auch die nachfolgende Gebühr für das Klageverfahren in voller Höhe (250 Euro) erhalten bleibt und ggf. nur die Beratungshilfegebühr zur teilweise Anrechnung führt ...Zum vollständigen Artikel

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