Finanzkrise und Gewaltenteilung

Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein Verfassungsreferendum vor. Ende Oktober sollen die Iren parallel zu den Präsidentschaftswahlen darüber abstimmen, ob Art. 35.5 der irischen Verfassung geändert wird. Er garantiert allen irischen Richtern, dass ihre Besoldung während ihrer Amtszeit nicht reduziert werden darf.

Die Idee dahinter ist klar: Es geht um Gewaltenteilung. Die Regierung bezahlt die Richter und soll diese Kompetenz nicht als Hebel benutzen dürfen, die Judikative zu disziplinieren. Solche Verfassungsklauseln sind nichts ungewöhnliches. Die Verfassung der USA enthält eine ganz ähnliche Formulierung (Art. III 1).

Das Verbot, Richtern die Bezüge zu kürzen, macht in diesen Zeiten, wo die irische Regierung unter dem Zwang, ihre Ausgaben herunterzufahren, an allen Ecken und Enden sparen muss, Probleme: Alle müssen Abstriche hinnehmen, nur die Richter nicht.

Wenn alle bluten, dann auch die Justiz

Der Änderungsvorschlag sieht vor, Art. 35.5 wie folgt zu ergänzen:

Where, before or after the enactment into law of this section, reductions have been or are made by law to the remuneration of persons belonging to classes of persons whose remuneration is paid out of public money and such law states that those reductions are in the public interest, provision may also be made by law to make reductions to the remuneration of judges.

Mit anderen Worten: Wenn man anderen, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, aus Gründen des öffentlichen Interesses die Bezüge kürzt, kann man das auch bei Richtern tun.

Das hört sich vernünftig an, und die übergroße Mehrheit der Iren scheint das auch vernünftig zu finden ...

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