Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten

Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten, Vertragsbeendigung nur durch schriftliche Kündigung

Im modernen Massenverkehr kommen Verträge allein durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung zustande. Eine solche Inanspruchnahme ruft nach ihrer sozialtypischen Bedeutung die Rechtsfolgen rechtsgeschäftlichen Handelns hervor, unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Willen kommt der Vertrag allein durch ein tatsächliches Verhalten zustande. Zwar findet diese Ansicht keine Stütze im Gesetz, das für einen Vertragsschluss Angebot und Annahme verlangt, in der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung kann jedoch eine konkludente Willenserklärung erblickt werden, die auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages abzielt, vgl. Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, Rn. 199.

Der Geschäftsfähige, der eine Leistung in Anspruch nimmt, muss die verkehrsmäßige Bedeutung seines Handelns gegen sich gelten lassen, selbst wenn er erklärt, er wolle die Gegenleistung nicht erbringen. Seine protestatio facto contraria ist unbeachtlich, da der Handelnde sich damit zu seinem tatsächlichen Verhalten in Widerspruch setzt.

Wird die Leistung eines Energieversorgungsunternehmens oder eines Gasversorgers durch einen geschäftsfähigen Mieter in Anspruch genommen, kommt ein Vertrag zu den üblichen Bedingungen durch sozialtypisches Verhalten zustande. In dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer so genannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (ständige Rechtsprechung, BGH VIII ZR 66/04; LG Berlin, 5 O 60/10) ...

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