OVG Lüneburg weist Klage eines ausländischen Nachbarn gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ab

Eine Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.201112, Az. LA 297/09). I. Sachverhalt Der Kläger wendet sich als auf niederländischem Gebiet wohnender Nachbar gegen (Bau-)Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen. Die vom Kläger gegen die Baugenehmigungen erhobenen „Beschwerde“ wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid als unbegründet zurück. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a ausgeführt: Die Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Genehmigung könne nur dann Erfolg haben, wenn die Genehmigung - ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit in objektiver Hinsicht - unter Verletzung drittschützender Rechtsnormen erteilt worden sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zwar hätte nach der Einführung einer generellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht für alle Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von - wie hier - mehr als 50 m möglicherweise ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Der Kläger könne sich aber nicht darauf berufen, dass dann möglicherweise die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hätten zur Anwendung kommen müssen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begründe allein die objektiv-rechtlich (ggf.) bestehende Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, für einen davon betroffenen Dritten keine - von einem etwaigen Verstoß gegen seine materiellen Rechte losgelöste - verfahrensrechtlich geschützte und ggf ...Zum vollständigen Artikel


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