OLG Frankfurt: Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist “in der Regel” und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung des Kammergerichts (KG, Beschluss v. 03.04.2007 – 5 W 73/07) angeschlossen, dass die Formulierung “in der Regel” bei der in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Angabe zur Lieferfrist eine unzulässige AGB-Klausel gem. § 308 Nr. 1 BGB darstellt, und dementsprechend auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslöst.

Jetzt auch das OLG Frankfurt: Angabe zur Lieferfrist “in der Regel” zu unbestimmt und daher unzulässig

Das Landgericht Frankfurt hatte die unten aus dem Beschluss ersichtliche Selbstbelieferungsklausel und die Verwendung einer so genannten erweiterten salvatorischen Klausel per einstweilige Verfügungfür unzulässig erklärt, den Verfügungsantrag übrigen jedoch zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Beschwerde hatte in Bezug auf die mangelhafte Angabe der Lieferfrist Erfolg. Das Oberliga Landesgericht Frankfurt folgte indes der Auffassung des Landgerichts, dass das Fehlen der Angaben zu Auslands Versandkosten für gewöhnlich einen Bagatellverstoß darstelle.

Auch der Staat muss sich an das Wettbewerbsrecht halten – schafft dies aber oft selbst nicht

Bemerkenswert an der vorliegenden Fallkonstellation ist, dass Antragsgegner das Land Baden-Württemberg war. Das gerichtliche Verbot bestimmter AGB-Klauseln im Shop des Landes Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass selbst staatliche Stellen trotz der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen oft nicht in der Lage sind, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und selbst nach einem fachkundigen Hinweis in Gestalt einer Abmahnung nicht gewillt sind, die Gesetze freiwillig einzuhalten, sondern erst durch die Judikative dazu gezwungen werden müssen ...

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