LG Köln: Frist für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung beträgt 1 Monat / Zum Persönlichkeitsschutz juristischer Personen

LG Köln, Urteil vom 11.03.2011, Az. 28 O 151/11 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Frist von 1 Monat nicht überschritten werden darf. Ferner bejahte die Kammer einen allgemeinen Persönlichkeitsschutz auch dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Verein, also eine juristische Person, handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Darstellung des Verfügungsklägers in dem Buch “L und H” des Autors I1, das bei der Verfügungsbeklagten in deutscher Sprache verlegt wird und dessen Erstverkauf für den 16.03.2011 angekündigt ist.

Der Verfügungskläger ist ein Schweizer Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB Schweiz. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, todkranken Menschen Strebehilfe zu leisten. Dies ist in der Schweiz legal, wenn keine Absicht besteht, mit dieser Tätigkeit Gewinne zu erzielen. Ergänzend wird auf die Internetdarstellung des Verfügungsklägers (AG1) und die vorgelegten Auszüge aus dem Internetlexikon “Wikipedia” (AG2) Bezug genommen.

Die Verfügungsbeklagte ist ein in Köln ansässiger Verlag, der u.a. die Bücher des französischen Autors I1 in deutscher Übersetzung verlegt. U.a ...

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