Fristverlängerung für Einkommensteuererklärung auch beim Spitzensteuersatz

Das Finanzamt kann den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung nicht mit der Begründung auf einen “Steuerfall mit Spitzensteuersatz”, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die steuerlichen Berater der Kläger auf gefordert, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben, “… weil aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen…” sei.

Die Kläger erhoben dagegen Einspruch und baten um eine nähere Begründung. Der Beklagte wies den Einspruch – ohne weiteren Schriftwechsel – als unbegründet zurück.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, daß die Aufforderung an die Kläger mit Schreiben vom 21.3.2011, die Einkommensteuererklärung 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen sei.

Die Einkommensteuererklärung ist bis zum 31.5. des Folgejahres abzugeben (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO); die Frist kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden (§ 109 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Verlängerung der Frist liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Über die Verlängerung der Fristen ergehen jährlich gleichlautende Verwaltungsvorschriften der obersten Finanzbehörden der Länder, hier für die Einkommensteuer 2010 Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, S 0320-1-V A 2, vom 3.1.2011. Nach Abschnitt II des Erlasses wird die Frist, sofern die Steuererklärung wie im Streitfall durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt wird, vorbehaltlich des Absatz 2 nach § 109 AO allgemein bis zum 31.12.2011 verlängert. Absatz 2 des Erlasses lautet:

“Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern ...

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