Fristen: Delegation nicht immer statthaft – neue Anforderungen an den Fristvermerk?

Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt die Berechnung von Fristen an ausgebildete und langjährig zuverlässige Mitarbeiter delegieren, wenn diese mindestens stichprobenhaft überwacht werden. Dies ist aber ohne weitere Vorkehrungen nur für Routinefristen statthaft.

Routinefristen sind sicherlich Berufungs- und Einspruchsfristen im Zivilverfahren, aber nicht z. B. Fristen im Übergangszeitraum bei Gesetzesänderungen. Im hier entschiedenen Fall war eine Teilversäumnis- und Schlussentscheidung ergangen. Das Teilversäumnis verpflichtete den Mandanten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Im Übrigen wurde der Antrag durch -unechte- Versäumnisentscheidung zurückgewiesen. Die Bürovorsteherin notierte eine Monatsfrist. Das war falsch. Richtig wäre eine Zweiwochenfrist gewesen. Die Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt auf Grund eigenen Verschuldens verwehrt (bei knapp € 28.000 Streitwert nachvollziehbar ärgerlich).

Das Gericht kommt zu zwei Erkenntnissen:

Die Teilversäumnis- und Schlussentscheidung ist eine seltene Entscheidungsform, die zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe mit zwei unterschiedlichen Fristen eröffnet (je nach Partei). Diese seltene Fristberechnung hätte der Rechtsanwalt nicht delegieren dürfen ...Zum vollständigen Artikel

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