Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

(c) BBH

Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz (BT-Drs. 17/5750) nach Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG im Vermittlungsausschuss. Dies allerdings wegen eines Grundes, der vergleichweise Kleinkram ist, wenn man die bisherigen Debatten noch im Kopf hat.

Stritt man in der Vergangenheit (siehe auch unsere Blogs vom 29. April und 15. August) darüber, wie weit die Länderautonomie reicht und wie groß die Gefahren der Technologie an sich sind, geht es nun um ein „kann“ statt eines „hat“ im Rahmen des Art. 1, § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes. Nicht mehr die Frage, ob CCS tatsächlich kommen sollte, steht für den Ausschuss im Mittelpunkt, sondern die Sorge um den Betrieb stillgelegter Speicherstätten. Kann der Staat dies besser als der bisherige private Speicherbetreiber? Oder genauer gesagt: „Kann“ er den Privaten die Nachsorge überlassen oder „hat“ er sie selbst zu betreuen?

Die „big points“ Länderklausel und Sicherheit haben also keine Mehrheiten im Ausschuss gefunden. Statt ihrer kommt die Nachsorge-Sorge der Länderexperten zum Tragen. Und die scheint tatsächlich gravierend zu sein ...

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