Fall Kachelmann: Die geheime Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim

© Gerd Altmann / pixelio.de

Habe ich doch richtig gerechnet: der 13.11.2011 war also der Tag, an dem das Landgericht Mannheim spätestens seine schriftliche Urteilsbegründung spätestens „zu den Akten zu bringen“ hatte (Fall Kachelmann: Iudex non calculat oder Kann mir mal jemand beim Rechnen helfen? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes).

Und tatsächlich, an diesem Tag hat das Landgericht Mannheim auch geliefert, wie man der Presseerklärung des Dr. Joachim Bock entnehmen kann: Landgericht Mannheim – Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann.

Aber glauben Sie jetzt nicht etwa, Sie dürften auch lesen, was da „Im Namen des Volkes“ geschrieben worden ist – Nein, Sie und ich („Wir sind das Volk“, sozusagen) müssen uns – derzeit – mit dem nackten Ergebnis („Freispruch“) und der unsäglichen mündlichen Rechtfertigung des Vorsitzenden Richters Michael Seidling begnügen. Tatsächlich kann auch ich (trotz des etwas missverständlichen Titels, man mag ihn mir verzeihen, klappern gehört zum Handwerk) Ihr Informationsbedürfnis nicht stillen.

Doch Warum ist das so? Fragen wir doch Dr. Bob – Entschuldigung, Dr. Bock:

„Aufgrund wiederholter Anfragen weisen wir daraufhin, dass im Hinblick auf die betroffenen Persönlichkeitsrechte die schriftlichen Urteilsgründe in keiner Form – also auch nicht in anonymisierter Fassung – der Öffentlichkeit oder den Medienvertretern zugänglich sind.“

So steht es also in der Presseerklärung des Landgerichts Mannheim – doch immerhin erhalten die unmittelbar Prozessbeteiligten Einsicht in die schriftlichen Urteilsgründe – und die geneigte Öffentlichkeit wird aufgeklärt, wann ungefähr denn klar sein wird, wann denn nun mit einem endgültigen Abschluss des Verfahren – oder seiner Fortsetzung in der Revision vor dem Bundesgerichtshof – gerechnet werden kann:

„Die Kammer hat nunmehr das Urteil mit Gründen zu den Akten gebracht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK