EuGH: Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Markenserien

EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-317/10 P Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Der EuGH hat entschieden, dass bei Vorliegen einer Serie von Marken bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch Verbraucher auch berücksichtigt werden muss, ob der Verbraucher die Markenherkunft deshalb irrtümlich beurteilen könnte, weil er eine Marke der Serie eines anderen Markeninhabers zuordnet. Habe die Vorinstanz dies nicht getan, liege ein Rechtsfehler vor, der eine Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittels rechtfertige. Bei einer Serie von Marken müsse nämlich zunächst eine Prüfung der Struktur der verglichenen Marken und des Einflusses der Position des diesen gemeinsamen Elements erfolgen. Vorliegend sei dies die Anfangssilbe „Uni” gewesen sowie deren mögliche Wahrnehmung durch das relevante Publikum. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑317/10 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Union Investment Privatfonds GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, UniCredito Italiano/HABM - Union Investment Privatfonds (UNIWEB) (T‑303/06 und T‑337/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2 und R 211/2005‑2) und 25 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK