Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen sowie die Fischereigenossenschaft Untere Werra nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Firma K + S KALI GmbH in die Werra bei Hattorf (Gemeinde Philippstal) von einer dem Unternehmen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel gedeckt ist. Mit dieser Feststellung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Kommunen und der Fischereigenossenschaft gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom Juni 2009 zurückgewiesen. Unabhängig hiervon hat das oberste hessische Verwaltungsgericht im übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Einleitung der Abwässer in die Werra im Rahmen einer der Firma K + S KALI GmbH erteilten Erlaubnis zur Bewältigung kurzfristig auftretender Entsorgungsengpässe halte.

Die Kommunen und die Fischereigenossenschaft hatten sich an die Verwaltungsgerichte gewandt, nachdem die Firma K + S KALI GmbH Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers nicht mehr in den Untergrund versenkt, sondern ab Ende Mai 2007 per Lastkraftwagen und Bahn nach Hattorf transportiert und dort in die Werra einleitet. Die bis dahin erfolgte Versenkung der salzhaltigen Abwässer in den Untergrund war im Hinblick auf hydrogeologisch nicht geklärte Fragen (u. a. Salzwasseraustritte ins Grundwasser) eingestellt worden ...

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