Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 4: Keine Pflicht zur EU-weiten Belieferung, Pflichtinformationen über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmethoden

Im 4. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie beschäftigen wir uns mit der Beschränkbarkeit des Liefergebiets, das ehemalige Schreckgespenst der EU-weiten Lieferpflicht ist hingegen nicht Gegenstand der EU-Verbraucherrechterichtlinie geworden. Des Weiteren sieht die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie eine Verpflichtung zur Belehrung über die möglichen Zahlungsmethoden vor.

Gute Nachricht: EU-weite Lieferpflicht ist vom Tisch!

Für Unruhe unter den Onlinehändlern sorgte im März dieses Jahres eine Onlineinformation der Europäischen Kommission, die auf eine kommende Verpflichtung zur Belieferung aller 27 Mitgliedsstaaten schließen ließ.

Für Beruhigung dürfte daher die Regelung in Art. 8 Abs. 3 der Verbraucherrechterichtlinie sorgen:

„Auf Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr wird spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.“

Daraus ergibt sich eindeutig, dass eine EU-weite Lieferpflicht zumindest mit der Verbraucherrechterichtlinie nicht kommen wird. Onlinehändler können also auch weiterhin bestimmte Länder - natürlich auch solche, die Mitgliedsstaat der EU sind - von einer Belieferung ausschließen.

Pflicht zur Mitteilung von Liefergebietsbeschränkungen und mögliche Zahlungsmethoden

Der Händler kann nach wie vor sein Liefergebiet gemäß Art. 8 Abs. 3 der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschränken ...

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