Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger

In dem EuGH-Verfahren über zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zum Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union nun seine Schlußanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind im Aufnahmemitgliedstaat allein nach nationalem Recht zurückgelegte Aufenthaltszeiten bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer eines Unionsbürgers für die Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts in diesem Staat zu berücksichtigen. Solche Aufenthaltszeiten sind auch dann, wenn sie vor dem Beitritt des Herkunftsstaats des Unionsbürgers zur Europäischen Union zurückgelegt wurden, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts zu berücksichtigen.

Die Richtlinie über die Freizügigkeit von Personen legt fest, wie und unter welchen Voraussetzungen die europäischen Bürger ihr Recht ausüben können, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Sie führt ein System mit drei Ebenen ein, wobei jede Ebene mit der Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zusammenhängt. Zunächst sieht sie vor, dass ein Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsmitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten hat, ohne dass er weitere besondere Bedingungen zu erfüllen braucht. Sodann sieht sie vor, dass der Erwerb eines Rechts auf Aufenthalt von mehr als drei Monaten von der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen abhängt. Um ein solches Recht zu erhalten, muss der Unionsbürger u. a. Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat sein oder für sich und seine Familienmitglieder über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen dieses Staates in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen müssen über einen umfassenden Versicherungsschutz in dem betreffenden Staat verfügen ...

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