Beschaffenheitsvereinbarungen in eBay-Angeboten

Eigener Leitsatz:

Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich oder nachträglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Die Angebotsbeschreibung im Rahmen der eBay-Versteigerung hat nicht nur werbenden Charakter. Mit Abschluss der eBay Auktion kommt ein Kaufvertrag zu Stande und zwar zu den Bedingungen, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar..

Kammergericht Berlin

Urteil vom 17.06.2011

Az.: 7 U 179/10

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin � 2 O 60/09 � wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin � 2 O 60/09 � teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 300,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Von den Kosten der Berufung fallen dem Kläger 33 % und dem Beklagten 67 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

A.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

B.

I.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger gemäß §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2 BGB berechtigt war, von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, da dem verkauften Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehlte, sodass der Beklagte sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann (§ 444 BGB) ...

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