Aufgepasst in Spanien!

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH gibt einen Einblick in eine sonderbare Regelung des spanischen Strafrechts.

Gemäß Art. 48, 57 Abs. 2 Strafgesetzbuch Spanien ist bei bestimmten Straftaten gegen den jetzigen oder ehemaligen Ehegatten (…) zwingend das Verbot, sich für eine bestimmte Dauer dem Opfer zu nähern, als

Nebenstrafe

zu verhängen.

Wer gegen diese Nebenstrafe verstößt, wird nach Art. 468 Abs. 2 Strafgesetzbuch Spanien mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.

In den (zur Entscheidung verbundenen Verfahren) vor dem EuGH wurden zwei Spanier wegen Misshandlungen im Familienbereich neben anderen Strafen zur Nebenstrafe verurteilt, sich für 16 bzw. 17 Monaten ihrem Opfer nicht mehr als auf 1.000 bzw. 500 Meter zu nähern. Dennoch zogen beide kurz nach der Verurteilung

auf Wunsch des Opfers

bei diesen ein.

Prompt folgte ein Verfachen wegen Verstoßes gegen Art. 468 Abs. 2 Strafgesetzbuch Spanien.

Europarechtlich will das vorlegende Gericht wissen, ob eine entsprechende Verurteilung mit den Art. 2, 3 oder 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15 ...

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