Angemessenheit von Pauschalvergütungen (Buy-out-Honorare) im Filmbereich

Die Frage der Angemessenheit von sogenannten nicht erfolgsabhängigen Pauschalvergütungen (Buy-out-Honorare) war bereits des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 26.10.2009 über die Angemessenheit der Vergütung einer Übersetzerin zu entscheiden. Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin geht speziell auf die Angemessenheit einer Pauschalvergütung von Synchronisationsleistungen ein.

Nach der Entscheidung des Kammergerichts sind Pauschalvergütungen (Buy-out-Honorare) nicht per se unredlich. Nach Auffassung des Gerichts können sie vielmehr eine angemessene Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sie so bemessen werden, dass sie – bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am Gesamtertrag des Nutzers darstellen. Das Kammergericht führt in seinem Urteil weiter aus, dass für den Bereich der Synchronisationsleistungen Pauschalvergütungen nicht nur branchenüblich seien, sondern diese regelmäßig auch als angemessen im Sinne des § 32 UrhG anzusehen sind.

AusgangsfallGeklagt hatte bei der vorliegenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ein Schauspieler, der für die Beklagten für drei Teile einer Spielfilmproduktion als Synchronsprecher tätig geworden ist und hierfür jeweils eine Pauschalvergütung erhalten hatte. Der Kläger hat gegen mehrere Verwerter u.a. wegen der erzielten Erlöse aus der Kinoverwertung, der Video- und DVD-Vermarktung sowie aus der Vergabe von TV-Sendelizenzen auf die Zahlung eines sogenannten Fairnessausgleichs gemäß § 32a UrhG geklagt. Das Kammergericht hat im Ergebnis einen Vergütungsanspruch des Klägers über die von ihm erhaltenen Pauschalvergütung hinaus verneint.

HintergrundDer Kläger ist als Synchronschauspieler ausübender Künstler im Sinne des § 73 UrhG. Nach § 32 Abs ...

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