Umgang mit dem mutmaßlichen Sohn

Wieder einmal eine Zurechtweisung vom Europäishen Gerichtshof für Menschenrechte für die deutschen Gerichte (einschließlich des Bundesverfassungsgerichts): Deutsche Gerichte müssen bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn auch das Kindeswohlinteresse berücksichtigen und dürfen den Umgangsanspruch des leiblichen (aber nicht rechtlichen) Vaters nicht pauschal ablehnen. In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Schneider gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass anderslautende Entscheidungen deutscher Gerichte das in Artikel 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen.

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerde zum EGMR Artikel 8 EMRK Artikel 8, 14 EMRK Artikel 41 EMRK Rechtsmittel Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedene Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Kindesmutter ist:

Der Beschwerdeführer, Michael Schneider, ist deutscher Staatsangehöriger, 1958 geboren, und lebt in Fulda. Zwischen Mai 2002 und September 2003 hatte er eine Beziehung mit einer verheirateten Frau, Frau H., und behauptet, der leibliche Vater ihres 2004 geborenen Sohnes F. zu sein, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Frau ist.

Herr und Frau H. leben inzwischen mit F. sowie einer älteren Tochter und einem weiteren, 2007 geborenen, Kind im Vereinigten Königreich. Das Ehepaar vertritt die Auffassung, dass Herr Schneider, ebenso aber Herr H., der leibliche Vater von F. sein könnte, und zieht es im Interesse des familiären Zusammenlebens vor, die Vaterschaft nicht feststellen zu lassen.

Während der Schwangerschaft von Frau H ...

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