Paukenschlag an der Waterkant – Kiel öffnet Markt für private Sportwetten

Der Kieler Landtag hat gestern mit einer Stimme Mehrheit ein neues Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Schleswig-Holstein hat damit seine Drohung eines Alleingangs wahr gemacht, nachdem der von den übrigen Bundesländern erarbeitete Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags vor der Europäischen Kommission gescheitert war.

Eine grundlegende Neuordnung des Deutschen Glücksspielwesens war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof den geltenden Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hatte. Seitdem streiten in den Ländern die Befürworter des staatlichen Monopols gegen die Befürworter einer Öffnung des Sportwettenmarktes.

Die Koalition in Kiel hat hier früh Stellung bezogen und sich für die Beibehaltung des Lotto-Monopols bei gleichzeitiger Öffnung des Marktes für Sportwetten ausgesprochen. Nachdem die Verhandlungen der Länder zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Frühjahr zunächst auf einem guten Weg zu sein schienen und eine Einigung über die Öffnung des Marktes verkündet wurde, begegnete der von den Bundesländern im Sommer vorgelegte Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags von Beginn an viel Kritik ...

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