OLG München: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht beträgt 1 Monat ohne Spielraum

OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10 § 5 UKlaG, § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG München hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechungspraxis der Wettbewerbssenate bestätigt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann das Erfordernis der Dringlichkeit erfüllt, wenn er innerhalb eines Monats nach Kenntnis des beanstandeten Verhaltens gestellt wird. Somit sei bei Kenntnis am 07.05.2010 die Einreichung des Antrags am 07.06.2010 noch rechtzeitig - am 08.06.2010 jedoch nicht mehr. Einen Spielraum, der sich ggf. aus Umständen des Einzelfalls ergeben könnte, gewährt das Gericht grundsätzlich nicht, so dass bei der Einhaltung der gesetzlich nicht geregelten Frist Vorsicht geboten ist ...

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