OLG Köln: Werbung mit Sonderpreis und durchgestrichenem regulären Preis ist unzulässig, wenn der Preis in Wahrheit dauerhaft gesenkt wird

Uns liegt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 11.8.2011, Az. 6 W 155 /11 vor, mit dem einem Online-Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen unter bestimmten Bedingungen verboten wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im März dieses Jahres mit Urteil vom 17.3.2011, Az. I ZR 81/09 entschieden, dass die Bewerbung von Teppichen mit einem so genannten Einführungspreis, dem jeweils ein höherer durchgestrichener Preis gegenübergestellt war, unzulässig ist. Wir berichteten.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun klargestellt, dass es nicht nur irreführend ist, für ein Einführungsangebot zu werben, ohne dem Kunden mitzuteilen, innerhalb welcher Zeitspanne dieses Angebot wahrgenommen werden kann. Es stelle vielmehr auch eine Irreführung dar, durch die Gegenüberstellung eines “regulären” Preises mit einem “Sonderpreis” dem Verkehr zu suggerieren, es handle sich um eine befristete Preissenkung, obwohl der Preis in Wahrheit dauerhaft gesenkt wird.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass der Antragsgegner auf den Vorwurf, dass seine Sonderaktion nicht die Zeitspanne angebe, innerhalb derer diese in Anspruch genommen werden könne, sich trickreich damit zu verteidigen versuchte, dass es sich dabei um gar keine zeitlich befristete Aktion handele, sondern dass er den entsprechenden Preis dauerhaft gesenkt habe.

Das Oberlandesgericht machte dem Antragsgegner bei diesem Taschenspielertrick “einen Strich durch die Rechnung”. Der Antragsteller habe (wie auch der angesprochene Verkehr) aufgrund der Ausgestaltung der Werbung zunächst von einem Sonderverkauf ausgehen müssen. Erst nach dem weiteren Vortrag des Antragsgegners sei klar geworden, dass dies jedoch nicht den Tatsachen entspreche. Daher sei die Werbung irreführend und der Verfügungsantrag auch noch dringlich ...

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