OLG Karlsruhe: Verfahren kann nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden, weil ähnlicher Sachverhalt gerade vom BGH verhandelt wird

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2011, Az. 17 W 50/11 § 252 ZPO, § 251 Satz 1 ZPO

Beschließt ein Gericht eine Terminsverschiebung, um den Ausgang eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens abzuwarten, so kann hiergegen nach Ansicht des OLG Karlsruhe erfolgreich Widerspruch eingelegt werden. Der Beschwerdeführer hatte die umgehende Bestimmung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt. Die Kammer habe, so der Senat, entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen - nämlich ohne Zustimmung des Beschwerdeführers - ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 Satz 1 ZPO herbeigeführt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2011 aufgehoben, soweit darin - neben der Aufhebung des Verkündungstermins vom 21.04.2011 - angekündigt wird, neuen Termin erst nach Abschluss eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens zu bestimmen.

Gründe

I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Ankündigung des Gerichts in dem Beschluss vom 21.04.2011, neuen Termin erst nach Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.02.2011 (12 U 33/10) zu bestimmen. Auf den der Klägerin am 27.04.2011 zugestellten Beschluss des Landgerichts wird Bezug genommen.

Mit der fristgerecht beim Landgericht eingereichten sofortigen Beschwerde erstrebt die Klägerin eine Abänderung der Entscheidung dahin, dass umgehend ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird. Sie habe einem Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 Satz 1 ZPO nicht zugestimmt, welches das Gericht durch den angefochtenen Beschluss entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen faktisch herbeiführe ...

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