LG München I: Nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unlauter

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14.09.2011 entschieden (Az.: 17 HK O 2017/11, noch nicht rechtskräftig), dass die nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion unlauter ist.

Wenn Händler sich beim Absatz Ihrer Waren mit Preisrabattaktionen behelfen, sei diesen dringend geraten, die eigens angegebene zeitliche Befristung dieser Sonderaktion ernst zu nehmen und nicht nachträglich zu verlängern. Wir bereits das OLG Köln (Urteil vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10) und das KG Berlin (Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 5 U 75/07) entschieden haben, hielt das Landgericht München I nunmehr ebenfalls fest, dass es sich bei der nachträglichen Verlängerung einer befristeten Preisrabattaktion um eine objektive Irreführung des Verkehrs im Sinne des § 5 UWG handelt ...

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