KG Berlin: Vorläufiger Entzug des Führerscheins aufgehoben

Ein Autofahrer war angeklagt, zwischen Oktober 2003 und Mai 2008 in mehreren Fällen Autounfälle fingiert und den Schaden zulasten der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet zu haben. Als die Ermittlungen begannen, behielt der Autofahrer jedoch unüblicher Weise noch seinen Führerschein.

Die Staatsanwaltschaft hätte gemäß § 111 a StPO den Entzug des Führerscheins bereits zu Anfang der Ermittlungen beantragen können, da die fingierten Autounfälle gemäß § 315b StGB strafbar sind. In diesen Fällen kommt gemäß § 69 Abs. 2 StGB regelmäßig der Entzug des Führerscheins in Betracht. Bei derartigen Verkehrsstraftaten steht in der Regel fest, dass der straffällige Autofahrer charakterlich ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr ist, da es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist, dass ein solcher Autofahrer einen Führerschein besitzt.

Was bedeutet "vorläufiger Entzug des Führerscheins"

Die Entscheidung gemäß § 69 Abs. 2 StGB erfolgt normalerweise erst mit dem abschließenden Urteil. D.h. das Gericht verurteilt den Autofahrer zu einer Strafe und entzieht ihm zusätzlich den Führerschein. Da zwischen Feststellung der Tat und der letztinstanzlichen Verurteilung eines Täters oft Jahre vergehen, hat der Gesetzgeber das Instrument des vorläufigen Entzugs des Führerscheins gemäß § 111 a StPO geschaffen. So kann der Führerschein auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht bereits unmittelbar nach der Tat entzogen werden. Stellt sich dann bei Abschluss des Verfahrens heraus, dass der Autofahrer unschuldig ist, erhält er seinen Führerschein zurück. Stellt sich jedoch seine Schuld heraus, gilt der Führerschein als endgültig entzogen und muss, nach Ablauf der regelmäßig verhängten Sperrfrist, gegebenenfalls neu beantragt werden.

Im vorliegenden Fall begann die Polizei bereits im Jahr 2008 mit den Ermittlungen. Diese waren im Mai 2009 abgeschlossen ...

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