Internetaccess-Provider müssen Kundenzugriff auf Filesharingportale nicht unterbinden

Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 – Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für Rechtsverletzungen von Rechteinhabern angezeigt wurden.

Das Landgericht begründet dies mit telekommunikationsrechtlichen und europarechtlichen Erwägung ...

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