Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen.

So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagende Mietwagenunternehmen nicht aktivlegitimiert ist, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig ist. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich kein eindeutiger Wille des historischen Gesetzgebers zur generellen Zulässigkeit der Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen.

In dem entschiedenen Fall hatte das Mietwagenunternehmen sich wegen der Zahlung gar nicht erst ernsthaft an seinen Kunden gewandt, sondern sich direkt dessen Schadensersatzansprüche abtreten lassen.

Das Mietwagenunternehmen handelte hierbai auch geschäftsmäßig. Es ergibt sich nämlich aus dem verwendeten, von dem Mietwagenunternehmen vorformulierten Abtretungsformular, dass dieses regelmäßig Forderungen von Geschädigten gegen die Unfallgegner abtreten lässt, um diese in eigenem Namen geltend zu machen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK